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Schwerbehindertenausweis bei Diabetes

04.09.2020 / #meinbuntesleben Redaktion
Justitia

Diabetes ist für Außenstehende meist eine „unsichtbare“ Erkrankung. Das heißt aber nicht, dass sie Menschen im Alltag nicht belasten und auch benachteiligen kann. Menschen mit Diabetes können daher unter bestimmten Voraussetzungen einen Schwerbehindertenausweis erhalten. Damit haben sie Anspruch auf verschiedene Formen des Nachteilsausgleichs. Doch wer hat Anspruch auf einen solchen Ausweis? Gibt es auch Nachteile? Und was gibt es für aktuelle Veränderungen?

Beim Stichwort „schwerbehindert“ denken viele zuerst an Menschen, die z. B. auf einen Rollstuhl angewiesen oder blind sind. Im Vergleich dazu scheint eine chronische Erkrankung wie Diabetes keine echte Behinderung zu sein. Doch als behindert gilt, wer durch seine Erkrankung aufgrund des erforderlichen Therapieaufwands im Alltag erheblich eingeschränkt ist. Mehrfach tägliche Glukosemessungen, Anpassungen der Insulindosis und Vorsichtsmaßnahmen, um Über- und Unterzuckerungen zu vermeiden, werden dabei durchaus als erhebliche Einschränkungen gewertet. Menschen mit Diabetes und ihre Angehörigen sollten also einmal darüber nachdenken, einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen.

Positiv: Attraktive Nachteilsausgleiche [1]

  • Im Arbeitsleben: Ab einem GdB von 50 kann man einen zusätzlichen Steuerfreibetrag nutzen, der das Haushaltseinkommen entlastet. In Angestelltenverhältnissen gilt für Schwerbehinderte besonderer Kündigungsschutz; außerdem haben sie ein Anrecht auf zusätzliche Urlaubstage und können früher in Altersrente gehen.
     
  • Kultur und Konsum: Viele Museen, Theater und Konzertveranstalter gewähren Schwerbehinderten ermäßigten Eintritt; Sonderrabatte gibt es auch bei vielen Autoherstellern. Nachfragen lohnt sich also – allerdings ist in der Regel ein GdB von mindestens 50 Voraussetzung für die Vergünstigungen.
     
  • Kinder mit Diabetes: Kinder mit einem GdB ab 50 erhalten bis zum 16. Lebensjahr das Kennzeichen „H“ in ihrem Schwerbehindertenausweis. Das H steht für „hilflos“ und berechtigt sie, kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen.
     
  • Begleitpersonen: Ist im Schwerbehindertenausweis das Kennzeichen „B“ eingetragen, steht dies für eine zwingend erforderliche Begleitperson. Ein Kennzeichen „B“ berechtigt auch die Begleitperson zu kostenlosen Fahrten mit dem öffentlichen Personennahverkehr.
     
  • Parkausweise: Menschen mit Schwerbehinderung können, sofern sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen, orangefarbene Parkausweise erhalten. Damit dürfen sie an Stellen parken, an denen das Parken ansonsten verboten ist. Mit einem blauen EU-Parkausweis darf man auf Behindertenparkplätzen parken, die mit einem Rollstuhl gekennzeichnet sind. Wichtig zu wissen: Nicht jeder Mensch mit Schwerbehindertenausweis darf auf Behindertenparkplätzen parken! Den blauen Parkausweis kann man beantragen, wenn z. B. das Merkzeichen „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert) oder „Bl“ (blind) im Schwerbehindertenausweis eingetragen ist. [2]
     

Gegenargumente gut abwägen

Vor Beantragung eines Schwerbehindertenausweises sollte man die genannten Vorteile und die möglichen Gegenargumente abwägen. So gilt es zu bedenken, dass mit Erteilen eines Schwerbehindertenausweises die Schwerbehinderung bei den Behörden „aktenkundig“ ist. Beim Abschluss von Versicherungen kann sich eine nachweisliche Schwerbehinderung manchmal als hinderlich erweisen. Auch bei der Jobsuche gibt es gelegentlich Probleme, weil manche Arbeitgeber Vorbehalte gegenüber Menschen mit Behinderungen haben. Hier gilt allerdings: Eine Schwerbehinderung kann, muss aber nicht bei der Bewerbung angegeben werden. [3]

Versorgungsamt stellt Grad der Schwerbehinderung fest

Zuständig für das Ausstellen eines Schwerbehindertenausweises ist das jeweilige Versorgungsamt des Bundeslandes, das je nach Ausmaß der Beeinträchtigung bestimmte Grade der Behinderung (GdB) anerkennt. Ab einem GdB von 50 gilt man als schwerbehindert. Für die Anerkennung einer Schwerbehinderung gibt es bei den Landesversorgungsämtern keine einheitlichen Regelungen. In der Vergangenheit haben die Behörden Menschen mit Diabetes, die mehrmals täglich ihren Blutzucker messen, Kohlenhydrate berechnen und mindestens viermal am Tag Insulin injizieren, in der Regel einen GdB von 50 zugesprochen. Doch dies hat sich in jüngster Zeit geändert – nicht zuletzt auch wegen des technischen Fortschritts bei den Insulinpumpen und CGM-Systemen, die das Leben mit Diabetes deutlich erleichtern können. Immer häufiger erkennen die Behörden in diesen Fällen nur noch einen GdB von 40 an. [4] Wer mit der Einstufung des Versorgungsamtes nicht einverstanden ist, kann Widerspruch einlegen, sich von einem Anwalt für Sozialrecht oder einer Diabetesorganisation beraten lassen und gegebenenfalls vor Gericht ziehen. Doch auch Sozialrichter urteilen zunehmend restriktiv [5] und gehen davon aus, dass Menschen mit Typ-1-Diabetes durch die Anforderungen ihrer Diabetestherapie in ihrer Spontaneität und auch Leistungsfähigkeit nicht wesentlich eingeschränkt sind – zumindest, wenn sie beispielsweise ihren Beruf ausüben, in den Urlaub fahren und Sport treiben können. Wenn keine gravierenden Einschränkungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft erkennbar sind, gelten die typischen Belastungen und Einschränkungen mit einem GdB von 40 als ausgeglichen. Doch ein solcher GdB von 40 reicht in der Regel leider nicht aus, um die oben genannten Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen.

Demnächst gibt es höhere Steuerfreibeträge

Allerdings bahnt sich an anderer Stelle Entlastung an: So sollen demnächst die pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Schwerbehinderung angehoben werden. Wer einen Schwerbehindertenausweis hat, darf in seiner Steuererklärung pauschale Freibeträge geltend machen. Das heißt, dass man sein zu versteuerndes Einkommen um den jeweiligen Freibetrag reduzieren kann und entsprechend weniger Steuern zahlen muss – bei einem GdB von 50 etwa liegt der Freibetrag bei jährlich 570 Euro. Die Freibeträge waren seit beinahe 20 Jahren nicht erhöht worden; außerdem konnte man auch diese erst ab einem GdB von 50 uneingeschränkt in Anspruch nehmen. Nun sollen sie deutlich erhöht werden (z. B. bei einem GdB von 50 auf einen Betrag von 1.140 Euro) und bereits ab einem GdB von 20 gelten. [6] Diese Pläne hat das Bundesfinanzministerium im Juni 2020 bekanntgegeben. [7] Wann sie als Gesetz beschlossen werden, ist noch offen – doch Juristen rechnen mit einem Termin Ende 2020 oder spätestens Anfang 2021.

 

Quellen

[1] Weitere Informationen hierzu findet man z. B. auf der Internetseite der Aktion Mensch unter https://www.familienratgeber.de/schwerbehinderung/nachteilsausgleiche.php (zuletzt abgerufen am 25.8.2020)

[2] Mehr Infos dazu gibt es z. B. hier https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/teilhabe_und_behinderung/922... (zuletzt abgerufen am 31.08.2020)

[3] Mehr Tipps zum Thema „Bewerbungen mit Schwerbehinderung“ findet man z. B. hier https://www.myhandicap.de/jobboerse/arbeitsuchende/bewerbung/handicap-er... (zuletzt abgerufen am 25.8.2020)

[4] Siehe Beitrag von Rechtsanwalt Jan Twachtmann unter https://rechtsfragenblog.de/sg-stuttgart-zur-schwerbehinderung-die-stren... (zuletzt abgerufen am 25.8.2020)

[5] Siehe z. B. Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.1.202 https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/na... (zuletzt abgerufen am 25.8.2020)

[6] Siehe Beitrag von Rechtsanwalt Jan Twachtmann unter https://rechtsfragenblog.de/anpassung-der-schwer-behindertenpauschbetrae... (zuletzt abgerufen am 25.8.2020)

[7] Siehe Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 19.6.2020 unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_... (zuletzt abgerufen am 25.8.2020)